8,5 Mrd. € Rücklage in der Pflegeversicherung – Geht es uns wirklich so gut?

Pünktlich zum Start der Messe Pflege PLUS in Stuttgart meldet die Bundesbank eine Rekordrücklage in der Pflegeversicherung. Es könnte uns nicht besser gehen, oder? Denn eigentlich gehören die 8,5 Mrd. € nicht in die Rücklage, sondern zurück in die Pflege.

Mit dieser Forderung richtete sich der Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung, Bernhard Schneider, auf der gestrigen Eröffnungsveranstaltung der Messe Pflege PLUS in Stuttgart direkt an die Politik. „Die Meldung über diese Rekordrücklage und die Tatsache, dass mehr als ein Drittel aller Menschen im Alter bei Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe angewiesen sind, weil sie die Kosten für ihre Versorgung nicht stemmen können, ist ein gesellschaftspolitischer Skandal“, so Schneider. „Die Altenpflege muss endlich raus aus dieser Armutsfalle“, kritisiert Schneider.

Damit aber die Versicherungsbeiträge und somit auch das dringend benötigte Geld bei den Pflegebedürftigen ankommen, brauchen wir eine grundlegende Neuausrichtung des Pflegeversicherungssystems. Gute Lösungsansätze gibt es bereits, die Politik müsste nur zugreifen.

Die Umsetzung des echten Pflegeteilkaskoprinzips sowie der Abbau der Sektorengrenzen sind dabei zwei effektive Wege, um den erforderlichen Strukturwandel in der Pflegeversicherung endlich zu vollziehen. Das echte Pflegeteilkaskoprinzip bedeutet, dass die Pflegekasse nach dem Sachleistungsprinzip gegenüber Pflegeheim oder Pflegedienst die notwendigen pflegebedingten Kosten vollständig übernimmt und den Versicherten lediglich einen Eigenanteil an den Pflegekosten berechnet. Dieser ist gesetzlich festzulegen und könnte z.B. wie bei einem Krankenhausaufenthalt 10 € am Tag bzw. 300 € im Monat betragen. Die Versicherten übernehmen den gesetzlichen Eigenanteil an den Pflegekosten sowie alle Haushaltskosten, die für Unterkunft, Verpflegung und Miete entstehen.

Zudem müssten die Leistungen einheitlich gewährt werden. „Es darf keinen Unterschied mehr ausmachen, wo der Mensch wohnt: Die Leistungsbeträge sind immer dieselben“, erklärt Schneider. Auch die Abrechnungssystematik muss im stationären Setting genauso sein wie im ambulanten. Darüber hinaus muss die Grundpflege und Betreuung von der Pflegeversicherung übernommen werden, die Behandlungspflege hingegen von der Krankenversicherung bezahlt werden. „Damit wäre ein weiterer Webfehler des heutigen Systems behoben“, so Schneider weiter. Auf diese Art könnte ein einfaches und finanzierbares System entstehen, dass unabhängig vom Lebensort des Betroffenen funktioniert.

Über diesen Punkt waren sich auch die Podiumsteilnehmer der gestrigen Eröffnungsveranstaltung auf der Messe Pflege PLUS schnell einig. Auch dass die Kommunen eine ausschlaggebende Rolle in der Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur spielen müssen, war Konsens auf dem Podium. Vom kommunalen Kümmerer war die Rede. Inwieweit das angekündigte PSG III hier die entsprechenden Ergebnisse bringen wird, wurde allerdings insgesamt eher kritisch gesehen.

Um den Herausforderungen und Veränderungen in der Pflege gestärkt begegnen zu können braucht es wohl zweierlei, so das Fazit der Diskussion am gestrigen Vormittag. Zum einen braucht die Gesellschaft eine wesentlich positivere Haltung gegenüber Alter und Pflege. Denn wir verbringen immerhin 97% unserer Lebenszeit pflegefrei, Tendenz steigend. Und zum anderen ist die tägliche Begegnung mit älteren, aber auch pflegebedürftigen Menschen eine echte Bereicherung für unser Leben.

Ergänzend:
Teilnehmer des Podiums auf der Eröffnungsveranstaltung der Messe Pflege PLUS waren: Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, Prof. Horst W. Opaschowski, Zukunftswissenschaftler, Publizist und Berater für Wirtschaft und Politik, Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg und Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung GmbH.